Ich hatte nie ein Problem mit der Polizei. Ich vermute, dass das bei vielen, die diese Zeilen lesen werden, anders ist. Bis Herbst des vergangenen Jahres stand ich der Polizei allerdings neutral gegenüber. Ich habe sie nicht als „Freund und Helfer“ überhöht, ich habe sie aber auch nicht besonders kritisch gesehen. Dies änderte sich 2016 an einem Abend im September. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Bautzen, begann ich wieder vermehrt über die Polizei und ihr Agieren nachzudenken. Ich möchte keinen langen Roman zum Thema schreiben, sondern nur zwei Zitate von Polizisten in den Raum stellen, die zu denken geben. Die Zitate wurden nicht in direktem Zusammenhang geäußert und es ist mir bewusst, dass es fraglich ist, sie in Zusammenhang zu stellen.

Das erste Zitat stammt von Thomas Knaup, dem Pressesprecher der PD Görlitz, der in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ zu einer Verfolgungsjagd auf die Frage „Wer trägt am Ende die Verantwortung für das, was während eines solchen Polizeieinsatzes geschieht?“ sagte

„Jeder Beamte ist für sein Tun und Handeln selbst verantwortlich.“

Diese Aussage bezieht sich natürlich auf einen anderen Kontext und es ist fraglich, ob der Pressesprecher dies in Bezug auf die in den letzten Tagen gegenüber der Polizei erhobenen Vorwürfe ebenfalls in der Art geäußert hätte. Mir gibt dieses Zitat aber zu denken, da bei dem „Tun und Handeln“ der Polizisten implizit sicher auch die politische Haltung eine Rolle spielt.

Ein weiteres Zitat, das ich Euch nicht vorenthalten möchte, stammt von Karsten Hilse, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Bautzen I und „Polizeibeamter im Streifendienst“, wie er bei seiner Bewerbung als Kandidat angab. In einer Fragerunde nach einem Vortrag von Beatrix von Storch am 25. Juli 2017 in Bautzen wurde eine Frage gestellt, die auf den Beruf des Direktkandidaten abzielte. Ein älterer Herr aus dem Publikum fragte: „Wie kommen Sie auf Ihrer Arbeit klar, weil Sie ja wirklich einen gerechten Kampf führen und man hat ja vieles gehört, dass da manches nicht so läuft. Deshalb frage ich: Werden Sie gemobbt oder benachteiligt oder ist man zufrieden mit Ihnen?“ Hilse dazu:

„Eh, also zufrieden ist man zumindest mit meiner polizeilichen Arbeit. Ich hatte also noch kein Disziplinarverfahren. Ich hatte zwar schon einige Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, aber das sind meist dieselben aus dem einen bestimmten Spektrum. Ich kann Ihnen sagen, dass die meisten – ich schätze mal 90 Prozent aller Polizisten, denen Sie dann gegenüberstehen irgendwann mal auf der Straße, die einen blauen oder silbernen Stern auf der Schulter tragen, Patrioten sind und uns wählen werden. Und auf Arbeit werde ich deswegen auch nicht gemobbt. Ab dem Goldstern ist es manchmal so, dass man in dieses politische Geflecht, was wir hier sehen, denn letztendlich ist quasi die Gewaltenteilung in Deutschland förmlich ausgehebelt, zumindest teilweise. Diese Personen, Kollegen quasi, die den goldenen Stern oder vielleicht Laub drauf haben, die sind natürlich in dieses Geflecht mit verwoben. Aber zumindest legt man mir keine Steine in den Weg.“

Gerade die Aussage von Karsten Hilse sollte zu denken geben!

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