Die meisten Fraktionen im Kreistag haben mittlerweile ihr Statement zur Affäre Witschas abgegeben. Neben der CDU-Fraktion gibt es auch von der Fraktion der FDP noch keine offizielle Äußerung. Bereits vor einer Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU seine Truppe auf Zusammenhalt eingeschworen. Da mir bei der Lektüre der Zeilen des Fraktionsvorsitzenden Matthias Grahl immer wieder die Contenance verloren geht, lasse ich diese völlig unkommentiert hier stehen.

Rundbrief des Fraktionsvorsitzenden der #CDU im Kreistag #Bautzen: "Wichtig ist, dass wir unsere eigenen Reihen geschlossen halten" pic.twitter.com/W4pLjFTFs0

— Annalena Schmidt (@Schmanle) August 27, 2017

Entweder der Vizelandrat Udo Witschas (CDU) kannte die rechten Strukturen im Landkreis und wollte deeskalieren oder aber er log Journalisten und vermutlich auch seinen Chef Landrat Michael Harig (CDU) dreist an und verfolgte andere Ziele. Schaut man sich die Berichterstattung der letzten Wochen nur mit Blick auf die Handlungsmotivation des Vizelandrats an, so verwickelt er sich in erhebliche Widersprüche. Affäre Witschas: In Widersprüche verstrickt weiterlesen →

Landrat Michael Harig hat seinem Vizelandrat Udo Witschas medienwirksam die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde entzogen, nachdem dieser einen Nazi traf, freundschaftlich über einen Messenger kommunizierte und dabei Informationen weitergab, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Harig begründete den Entzug der Ausländerbehörde unter anderem damit, dass er das Vertrauen der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen wieder zurückerlangen möchte.

Endgültiger Vertrauensverlust! Witschas auch weiterhin für Refugees zuständig weiterlesen →

Die “Sächsische Zeitung” und das MDR-Magazin “Exakt” haben weitere Bedrohungen eines Refugees durch Polizisten recherchiert.