Rundbrief des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Die meisten Fraktionen im Kreistag haben mittlerweile ihr Statement zur Affäre Witschas abgegeben. Neben der CDU-Fraktion gibt es auch von der Fraktion der FDP noch keine offizielle Äußerung. Bereits vor einer Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU seine Truppe auf Zusammenhalt eingeschworen. Da mir bei der Lektüre der Zeilen des Fraktionsvorsitzenden Matthias Grahl immer wieder […]
Sitzverteilung im Kreistag Bautzen
Da diese Frage in den letzten Tagen immer wieder aufkam, hier die aktuelle Sitzverteilung im Kreistag Bautzen basierend auf dem Kreistagsinformationssystem. Für eine Abwahl des Vizelandrates muss eine Zweidrittelmehrheit entsprechend abstimmen.
Affäre Witschas: In Widersprüche verstrickt
Entweder der Vizelandrat Udo Witschas (CDU) kannte die rechten Strukturen im Landkreis und wollte deeskalieren oder aber er log Journalisten und vermutlich auch seinen Chef Landrat Michael Harig (CDU) dreist an und verfolgte andere Ziele. Schaut man sich die Berichterstattung der letzten Wochen nur mit Blick auf die Handlungsmotivation des Vizelandrats an, so verwickelt er […]
Endgültiger Vertrauensverlust! Witschas auch weiterhin für Refugees zuständig
Landrat Michael Harig hat seinem Vizelandrat Udo Witschas medienwirksam die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde entzogen, nachdem dieser einen Nazi traf, freundschaftlich über einen Messenger kommunizierte und dabei Informationen weitergab, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Harig begründete den Entzug der Ausländerbehörde unter anderem damit, dass er das Vertrauen der ehrenamtlichen […]
Radiointerview zum Thema Bautzen
Wenn ihr eine halbe Stunde Zeit habt, hört rein. Ich redete letzte Woche mit Radio Blau über die derzeitige Situation in Bautzen. Das Interview findet hier hier.
Weitere Vorwürfe gegen Polizisten
Die “Sächsische Zeitung” und das MDR-Magazin “Exakt” haben weitere Bedrohungen eines Refugees durch Polizisten recherchiert.