Demokratie und Toleranz im Landkreis Bautzen

Der Kreistag Bautzen hat es heute nicht geschafft über die “Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz” abzustimmen, da Änderungsanträge zu kurzfristig gekommen seien. Wie schwer kann es sein über eine Selbstverständlichkeit abzustimmen?

Ein erster Entwurf wurde in der Sondersitzung des Kreistages im September ausgegeben. Ein weiterer Entwurf wurde für diese Sitzung im Kreistagsinformationssystem eingestellt. Nun wurde der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung im März 2018 verschoben.

Zu Beginn der Sitzung haben Vertreter*innen von “Bautzen bleibt bunt” und “Willkommen in Bautzen” dafür plädiert die Erklärung so bald wie möglich abzustimmen und danach gefragt, wie die Inhalte der Erklärung der Bevölkerung des Landkreises vermittelt werden sollen. Die Antwort: Sie werde nach der Abstimmung (im März?) im Amtsblatt veröffentlicht.

Bereits in einer Presseerklärung vom 18. September 2017 haben „Willkommen in Bautzen“ und „Bautzen bleibt bunt“ deutlich gemacht, dass eine „Erklärung für Demokratie und Toleranz“ als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet und deshalb befürwortet wird. Allerdings erwartet man von den führenden Politikern des Landkreises, dass sich diese nicht nur in allgemeinen Erklärungen, sondern auch in ihrem täglichen Handeln klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren.

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