Protokoll des Behördenversagens (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Bruno Rössel (Helferkreis Neukirch und Pate bei „Bautzen bleibt bunt“)

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neukirch:
Wie die Bautzener Ausländerbehörde Integrationsverweigerung betreibt und die Öffentlichkeit belügt.

Am 17. Januar klingelte bei den Aktiven des Neukircher Helferkreises, der seit einigen Jahren schon Geflüchtete beim Ankommen im Ort unterstützt, das Telefon. Die Ausländerbehörde des Landkreises Bautzen teilte mit, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Ort zum 30. April 2018 geschlossen werde – und bot Zusammenarbeit an. Ein Angebot, das uns überraschte – die Antirassist*innen und Unterstützer*innen von Geflüchteten im Landkreis wissen, was gemeint ist – und mit Hoffnung erfüllte. Hoffnung darauf, dass es uns gelingen könnte, wenigstens die Asylsuchenden in Neukirch zu halten, die eine Arbeit gefunden, eine Ausbildung begonnen haben, oder in der Umgebung zur Schule gehen. Sie alle haben Pat*innen und Freund*innen gefunden, und enorme Fortschritte bei der Integration erzielt. Dass diese Hoffnung enttäuscht werden sollte, ahnten zu diesem Zeitpunkt wohl nur wenige.

Seit Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft hat sich Neukirch sehr verändert. Anfangs waren Skepsis, Angst, Misstrauen und offener Hass bestimmend. Rassistische Transparente wurden aufgehängt und Bürger*innenversammlungen von Nazis übernommen, die auch aus der Sächsischen Schweiz anreisten, sodass Vertreter*innen von Landkreis und Gemeinde kaum noch zu Wort kamen. Ob der Hass verschwunden ist? Nein, das nicht. Rassistische Anfeindungen gibt es nach wie vor. Aber dank der Vielen, die für Toleranz und Menschlichkeit eintreten, die Geflüchtete willkommen geheißen haben und sie nun unterstützen, bleibt er nicht unwidersprochen, ist gar leiser geworden. Das Montagscafé, eine Begegnungsstätte für Neuankommende und Alteingesessene, und der Valtenbergwichtel e.V., unter dessen Dach soziale Arbeit im Oberland organisiert wird, haben entschieden dazu beigetragen. Nicht zu vergessen natürlich die Geflüchteten selbst, die auf die Menschen im Ort zugegangen sind, Freundschaften schlossen und nun ganz einfach dazu gehören. Dass sie jetzt gehen mussten birgt auch die Gefahr in sich, dass diese Fortschritte verloren gehen.

So machten wir uns an die Arbeit. Schnell entstand die Idee, eine Liste zu erstellen, auf der alle Geflüchteten in Arbeit, Ausbildung, Schule und Praktikum einen Platz finden würden. Unser Ziel war es, ihnen zu ermöglichen, in der Nähe des Arbeitsplatzes oder der Schule zu wohnen – also, zumindest in den meisten Fällen, weiterhin in Neukirch. Mit Hilfe der Geflüchteten gelang es uns, diese Liste bis Ende Februar fertigzustellen, sodass wir bei einem Treffen am ersten März beschließen konnten, die Anträge auf dezentrale Unterbringung vorzubereiten, und dann auch zu stellen. Neukircher Familien sind bereit, Asylsuchende bei sich aufzunehmen.

Keine Sonderlösungen

Ende März, etwas mehr als einen Monat vor der Heimschließung, wurden die Anträge in der Ausländerbehörde Bautzen gestellt und die von uns erstellte Liste abgegeben. Das Gespräch zeigte: vom Angebot zur Zusammenarbeit war keine Rede mehr. Es werde keine Sonderlösungen geben, hieß es. Enttäuschung machte sich breit. Und die Zeit drängte. Deshalb entschlossen wir uns, beim Sächsischen Flüchtlingsrat um Hilfe zu bitten, mit dem wir schon vorher gut zusammengearbeitet haben. Die rechtliche Beratung ergab, dass den Menschen die dezentrale Unterbringung nicht verwehrt werden könne. Der §53 des Asylgesetzes schreibt vor, bei Art und Ort der Unterbringung die Belange der Geflüchteten und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

Auf dieser Grundlage stellten wir die Anträge auf dezentrale Unterbringung am 5. April erneut. Ablehnung. Es gebe nur Probleme, besonders was die Aufnahme von Geflüchteten bei deutschen Familien betreffe. Ein weiterer, per Mail verschickter Antrag wurde nicht beantwortet. Während des Gesprächs erfuhren wir, dass die Menschen wohl vor allem nach Bautzen und Wehrsdorf, aber auch nach Kamenz und Hoyerswerda umverteilt werden sollen. Wir mussten uns nun über andere Möglichkeiten Gedanken machen, um unser Ziel doch noch zu erreichen.

Am Tag danach kamen die Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, und der zuständige Sachgebietsleiter Sebastian Vogel nach Bautzen, um mit den Pat*innen von Geflüchteten über Erfolge und Probleme ins Gespräch zu kommen. Wir entschlossen uns, über das Vorgehen der Ausländerbehörde zu berichten. Und erhielten das Angebot, dass das Ministerium im Bautzener Landratsamt Druck macht. Auch die Ausländerbeauftragte des Landkreises war anwesend, versprach, zu helfen, und sich mit Lars Eibisch in Verbindung zu setzen, der die zuständige Behörde leitet. Eine Journalistin der Sächsischen Zeitung bekundete Interesse an dem Fall.

Über ständiges Nachhaken versuchten wir, der Behörde Informationen zu entlocken, was sich als schwierig, beinahe unmöglich erwies. Bautzen bleibt bunt wurde über die Ereignisse informiert, auch der Trägerverbund, ein Netzwerk aus Institutionen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, und der Sächsische Flüchtlingsrat setzten sich für uns ein. Scheinbar blieb das alles ohne Wirkung: am 17. April antwortete das Amt auf unsere Nachfrage nach dem neusten Informationsstand, dass auch die Geflüchteten in Ausbildung und Schule nach Wehrsdorf, Bautzen, gar nach Hoyerswerda verlegt werden sollen. Am selben Abend schickte einer der betroffenen Geflüchteten ein Foto. Was das sei, fragte er. Es handelte sich um die Ankündigung, dass Mitarbeiter*innen des Landratsamtes am kommenden Tag die Gemeinschaftsunterkunft besuchen werden. Informiert wurden wir darüber nicht, entschlossen uns aber, ebenfalls vor Ort zu sein.

Am nächsten Tag teilte die Bautzener Ausländerbeauftragte mit, dass sich Herr Eibisch noch immer nicht zurückgemeldet habe.
Auch die Sprechstunde des Ausländeramtes in Neukirch brachte keine neuen Erkenntnisse. Aufgrund der großen Unsicherheit war der Andrang dort entsprechend groß. Es hieß, die Wünsche der Geflüchteten seien berücksichtigt worden. Dennoch werde man den Geflüchteten erst direkt vor der Verlegung sagen, wo sie hinkämen, weil alles andere nur Probleme bereite. Der Widerspruch einiger Asylsuchender schien die anwesenden Mitarbeiter*innen der Behörde nicht aus der Ruhe zu bringen. Unsere Liste sei bekannt. Dezentrale Unterbringung sei von „ganz oben“ abgelehnt worden, die Verlegung schon geplant. Weder dem Helferkreis, noch den Geflüchteten selbst wurde gesagt, wohin genau sie verlegt werden. Durch einen Aushang im Heim erfuhren wir, dass die Geflüchteten schon am 24. und 25. April verlegt werden sollen – in einer Woche.

Wie wir das Image des Landkreises beschädigten

Uns blieb nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat bereiteten wir eine Pressemitteilung vor, und informierten Willkommen in Bautzen e.V. über die aktuellen Entwicklungen. Am nächsten Morgen gingen wir an die Öffentlichkeit. Die Ausländerbeauftragte hatte noch immer keine Rückmeldung von der Amtsleitung bekommen. Wir entschlossen uns, die Anträge auf dezentrale Unterbringung für die Geflüchteten erneut zu stellen. In Bautzen wurde sie kommentarlos entgegengenommen. Der Vorwurf stand im Raum, wir hätten mit der Pressemitteilung alle Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde verunglimpft. Wir scheinen viel Staub aufgewirbelt zu haben. Schließlich meldete sich Bautzens Ausländerbeauftragte telefonisch, teilte mit, Herr Eibisch wolle uns sprechen. Zum ersten Mal nach wochenlangen Bemühungen.

Das Gespräch gestaltete sich anders als wir wollten: eine sachliche Diskussion war unmöglich. Es habe immer die Möglichkeit zum Austausch gegeben, eine Möglichkeit, die von uns nicht genutzt worden sei. Herr Eibisch ließ wissen, dass Lösungen für die Geflüchteten auf unserer Liste in Arbeit seien, sie selbst und ihre Pat*innen seien informiert worden – wir wissen von nichts. Unser Ziel sei es doch nur gewesen, mit der Pressemitteilung das Image des Landkreises zu beschädigen. Die Ausländerbehörde werde weiter im Sinne der Asylsuchenden arbeiten, ob mit, oder ohne uns. Nach diesem Telefonat übernahm Willkommen in Bautzen e.V. die Kommunikation mit dem Landratsamt.

Der öffentliche Druck musste weiter erhöht werden. Caren Lay, linke Bundestagsabgeordnete aus Bautzen, veröffentlichte eine Pressemitteilung und stärkte uns den Rücken. Am Montag nach dem Wochenende, das wir in Ostritz verbrachten, fand auch ein Gespräch mit der SZ Bautzen statt – Ergebnis ist ein Artikel, der am 26.04. erschien. Gespräche von Willkommen in Bautzen mit Mitarbeiter*innen des Landratsamtes haben nichts gebracht. Die Behörde blieb hart. Von Herrn Eibischs „Lösungen“ war nichts zu sehen. Wir hörten aber, dass einer der Anträge auf dezentrale Unterbringung mit dem Kommentar abgelehnt wurde, dass man Familien alleinstehenden jungen Männern immer vorziehe. Am Abend, nach 18 Uhr, erfuhren dann die Geflüchteten auf eigene Initiative und nahezu im Vorübergehen, dass der Aushang in der Unterkunft nicht ganz korrekt sei. Am 24.04. würde keinne Busse kommen. Erst am Mittwoch sollten alle verlegt werden.

Am nächsten Morgen lasen wir die Stellungnahme des Landratsamtes, und sahen uns genötigt, eine weitere Pressemitteilung zu veröffentlichen – denn diese Stellungnahme strotzte nur so vor Dreistigkeit. Für uns war und ist es schier nicht begreiflich, wie eine Behörde derartige Falschbehauptungen aufstellen kann. Im Einzelfall wurden gerade keine bestehenden Integrationsansätze berücksichtigt. Nach wie vor stellt sich die Frage, mit welchen Geflüchteten und welchem Helferkreis das Landratsamt gesprochen haben will.

Abstimmungen oder gar Einigungen mit uns, wie die Behörde behauptete, gab es sicher nicht. Im Gegenteil, jede Information musste gegen das intransparent arbeitende Amt erkämpft werden. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man darüber lachen. Außerdem schrieb das Landratsamt, es stehe in Kontakt mit den Arbeitgeber*innen der Geflüchteten. Tut es jetzt auch. Mittlerweile haben vier der betroffenen Arbeitgeber*innen einen Brief an das Landratsamt geschickt mit der Bitte,  bestehende Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse mit geflüchteten Neukirchern nicht zu gefährden, und Art und Ort der Unterbringung zu überdenken. Diese Stellungnahme ist alles in allem ein Witz, sie kommt einer Verschleierung gleich.

Mittwoch, 25.04.2018: Die Busse kommen

Noch immer wussten die Geflüchteten nicht, wohin sie verlegt werden würden; erst nach Ankunft des ersten Busses, der sich fast um eine Stunde verspätete, wurde final klar, in welcher der vier Unterkünfte – Wehrsdorf, Kamenz, Hoyerswerda oder Bautzen – die  Menschen künftig leben müssen.  Auf Nachfrage eines Vertreters des Sächsischen Flüchtlingsrates, der gemeinsam mit mir anwesend war, bei der Landratsamts-Mitarbeiterin gab diese zur Antwort, die Zielorte seien bekannt, die Geflüchteten informiert. Insofern eine überraschende Aussage, als dass nur wenige Minuten bevor die Nachfrage gestellt wurde, Geflüchtete auf die Mitarbeiterin einredeten, nach Informationen verlangten und ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten. Aber: es wurden handgeschriebene Fahrkarten verteilt. Denn Ordnung muss sein und möge die Prioritätensetzung der Bürokratie nicht hinterfragt werden. Schließlich wurden durch die Polizei unsere Personalien aufgenommen – damit man Ansprechpartner habe. Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Heimleitung vom Hausrecht Gebrauch machen könne, und mussten das Grundstück verlassen. Die Stimmung unter den Geflüchteten schwankte dabei zwischen Traurigkeit und Galgenhumor. Einem Schulkind war es unbegreiflich, warum es nun wohl die Schulklasse wird wechseln müssen. Den Auszubildenden, wie sie nun ihren Arbeitsweg bewältigen sollen. Und einem Geflüchteten, der in Bautzen einen Deutschkurs absolviert, warum er nach Wehrsdorf, und nicht in die Kreisstadt umziehen muss. Zwei Freunden wurde versprochen, zusammen verlegt zu werden. Am Mittwoch-Vormittag verabschiedeten sie sich, kurz nachdem sie erfuhren, dass sie getrennt werden.

Schließlich waren beide Busse da. Einer würde nach Wehrsdorf fahren, zurückkehren, und am Ende in Bautzen halten. Der andere fuhr später über Kamenz nach Hoyerswerda. Letzterer Bus wurde von Mitarbeiter*innen das Quartierbüros Kamenz begleitet, das vom Landratsamt finanziert wird. Auch sie wussten nicht, wie viele Geflüchtete nach Kamenz verlegt werden sollen. Als der erste Bus aus Wehrsdorf zurückkehrte, wurde klar, dass die Mehrheit der Neukircher Geflüchteten künftig im Bautzener Greenpark wird leben müssen. Der Bus war überfüllt. Das Gepäck stapelte sich im Gang und auf den Sitzen. Ein sehr trauriger Anblick.

Zwei Familien, denen die Ausländerbehörde doch noch die dezentrale Unterbringung ermöglicht hatte, mussten bis zum 27.04. allein im Heim leben. Dann wurde es endgültig geschlossen.

Wie weiter?

Vor Ort im großflächigen Landkreis bemühen sich der Helferkreis Neukirch, Willkommen in Bautzen e.V. sowie von Dresden aus der SFR e.V. in rechtlich beratender Funktion, die Menschen im Einzelfall weiterhin zu unterstützen.
SPD und Linke in Bautzen stehen dem Helferkreis auf vielfältige Weise zur Seite. Anfragen im Kreistag sind gestellt und warten auf Beantwortung durch das Landratsamt.
Und zu guter Letzt sehen Anwält*innen für Asylrecht aus Dresden gute Chancen, die Umverteilungsbescheide vor Gericht zu kippen. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen.