Der vierte Prozess gegen die “Freie Kameradschaft Dresden” (FKD) und seine Angeklagten – umfassende Einlassungen aufgrund Verfahrensabsprache im Prozess erwartet (Gastbeitrag)

Den folgenden Beitrag habe ich gerade auf der Facebookseite von “Dresden Nazifrei” entdeckt. Da ich denke, dass ihn mehr Menschen lesen sollten, habe ich nach der Erlaubnis gefragt, ihn hier mit Euch zu teilen. Auf Facebook existieren zwei Beiträge, diese wurden hier auf dem Blog zusammengeführt. 

Im November 2018 startete der nunmehr vierte Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Freien Kameradschaft Dresden (FKD). Angeklagt sind vier Männer im Alter zwischen 29 und 34 Jahren. Anklagepunkte sind die beiden Tage mit rechtsextremen Krawallen in Heidenau (21. und 22. August 2015), ein Angriff auf Geflüchtetenunterkünfte, der Angriff auf ein linkes Wohnprojekt und der Überfall auf den linken Szenestadtteil Leipzig-Connewitz.

Der Staatsanwalt betonte in seiner Anklageschrift das konspirative Vorgehen der Gruppierung und deren Unterstützer. Ziele der rechts-motivierten und gewalttätigen Aktionen der FKD seien politisch Andersdenkende und Ausländer gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass alle vier Angeklagten bei der “Gründungsveranstaltung” der FKD anwesend waren. Die Angeklagten Renè H. und Christian L. gingen jedoch wohl vorzeitig und löschten sich auch wieder unmittelbar nachdem sie in den FKD-Gruppen-Chat (FK-Info) aufgenommen worden waren. Sie sind deshalb auch nicht als Mitglieder sondern als Unterstützer angeklagt.

Aber anders als ihre Distanzierung den Anschein erweckt, wollten H. und L. dennoch regelmäßig und auf weniger öffentlichem Weg informiert sein, was die FKD plant, um dann selbst zu entscheiden, an welchen Aktionen sie sich beteiligen. Ihre Neigung zu Gewalt und ihre Verankerung in der rechtsradikalen Szene ist eher deutlich höher zu bewerten als die der beiden als Mitglieder angeklagten Andrè M. und René V.

Gerade Christian L. hat bereits seit über 10 Jahren mehrere einschlägige Vorstrafen gesammelt und wurde erst im Mai wegen Angriffen auf politische Gegner und Polizisten zu drei Jahre und neun Monaten verurteilt (noch nicht rechtskräftig, wir hatten berichtet). Schon bei diesem Prozess ließ er sich von einem Szeneanwalt vertreten und auch diesmal hat er in Arndt Hohnstädter (44) einen weiteren einschlägig bekannten Anwalt gefunden. Hohnstädter galt über lange Zeit als Haus- und Hofanwalt der NPD, half der “HoGeSa”-Bewegung, sich den Namen markenrechtlich zu sichern und ist einer der Legida-Mitbegründer.

Auch der Anwalt von René H., Thomas Moschke, lässt aufmerken. Denn Moschke ist wie René H. “Sicherheitsunternehmer” und H. arbeitete schon mehrfach als Subunternehmer für Moschke. Auch scheint beide ein freundschaftliches Verhältnis zu verbinden. Daneben scheint die Firma “Prestige Security” von Moschke sowie er selbst in fragwürdige Vorgänge im Zusammenhang mit der FKD verwickelt zu sein.

So gab es Zeugen im noch parallel laufenden FKD-Verfahren, die berichteten, Security-Mitarbeiter hätten bei Auseinandersetzungen der FKD mit Mirgrant*innen auf Seiten der FKD mitgemischt. Die Mitarbeiter bestritten dies einheitlich bei ihren Aussagen vor Gericht und Moschke hatte ‘zufällig’ schon alle Unterlagen über die an dem Abend eingesetzten Mitarbeiter vernichtet. Moschke könnte also auch über die Interessen seines Mandanten hinaus mit eigenen Interessen in die Angelegenheit verquickt sein.

René H. wurde bereits in den den vorangegangenen Prozessen gegen die “Gruppe Freital” und andere “FKD-Mitglieder” schwer belastet, sodass er der einzige Angeklagte ist, der derzeit einsitzt. Er gilt als Chef einer als Reisegruppe 44 bezeichneten Gruppierung bzw. einer rechten “Sportgruppe” die Kampfsport trainierten und zu rechten Demos reisten, um diese nicht nur durch reine Anwesenheit zu unterstützen. Diese weiter Gruppierung ist ebenfalls als kriminelle Vereinigung einzustufen, die die Aktionen der FKD mehrmals unterstützte. Bisher gelang es H. aber im Gegensatz zu L., der ebenfalls Mitglied dieser Gruppierungen sein soll, weitgehend unter dem Radar der Sicherheitsbehörden zu bleiben.

Die derzeit noch blasseste Rolle hat wohl René V. in der ganzen Angelegenheit. Aber das wird sich im Fortgang der Verhandlung sicher noch ändern. Sehr interessant ist dagegen der Angeklagte André M., der sich als Kronzeuge für den Prozess angeboten hat. Hierfür gibt es klare Bedingungen, die die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft mit der Kammer ausgehandelt haben. Über diese, landläufig meist als Deal bezeichnete Übereinkunft, werden wir nochmal gesondert berichten. Den Beginn der umfassenden Aussage, die zu dieser Übereinkunft gehört, erwarten wir für heute.
Der Prozess gegen vier Angeklagte, die Mitglieder bzw. Unterstützer der Freien Kameradschaft Dresden gewesen sein sollen, hat krankheitsbedingt einen zähen Start hingelegt. Nun soll es an diesem Donnerstag endlich zur angekündigten umfassenden Einlassung des Angeklagten André M. kommen.

Diese Einlassung beruht auf einer Verfahrensabsprache (§ 257c StPO, Verständigung im Strafverfahren) zwischen den Prozessbeteiligten, wobei vom Angeklagten ein Geständnis und die umfassende Schilderung der Taten sowie die Nennung der ihm bekannten Tatbeteiligten verlangt werden. Dafür wird für ihn schon im Vorfeld ein relativ enger Strafrahmen mit reduzierten Strafmaß festgelegt.

Im Fall von M. liegt der Strafrahmen bei einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten bis maximal 2 Jahre. Außerdem gilt ein ganzer Satz von Bewährungsauflagen, an die er sich ab sofort halten muss. Weiterhin darf sich während des Prozesses nicht heraus stellen, dass die Tatbeteiligung von M. doch deutlich stärker war als bisher angenommen.

Sollte eine der Bedingungen der Verfahrensabsprache gebrochen werden, wäre der ‘Deal’ hinfällig und das Gericht dürfte sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlen. Eine erster schriftlicher Entwurf für die Einlassung von M. liegt dem Gericht bereits vor, die der Kammer zumindest als Einstieg erst mal ausreicht. Der Vorsitzende macht allerdings auch klar, dass zu den einzelnen Tatkomplexen, M.s jeweilige Tatbeteiligung und Informationen zu den teilweise noch unbekannten Mittätern verlangt werden. Außerdem möchte die Kammer mehr über die FKD, ihre Mitglieder sowie deren Funktionen und noch zu weiteren Punkten vom Angeklagten wissen. Diese Daten wird sie aber nach dem Verlesen der vielleicht schon bis Donnerstag erweiterten Einlassung M.s erfragen.

Rechtsanwalt Feilitzsch von der Nebenklage bemängelte noch, dass in diesem Entwurf wohl nicht mal im Ansatz auf die Tatmotivation eingegangen wurde. Das Bekenntnis, dass nationalistische und rassistische Einstellungen Triebfeder der Straftaten waren und die Bemühungen einer glaubhaften Distanzierung vermisse er bislang. Aber auch hier hat der Angeklagte nun noch die Möglichkeit diese Punkte nachzubessern.

Ebenso hat wohl der Szene-Anwalt und Legida-Mitbegründer Hohnstädter wegen einer Verfahrensabsprache für seinen Mandanten Christian L. bei der Kammer vorgefühlt. Dies wurde aber sowohl von der Staatsanwaltschaft wie auch von der Kammer beim einschlägig vorbestraften Nazi-Schläger L. abgelehnt, zumal sich die Absprache auch nur auf einen Anklagepunkt beziehen sollte. Auch zeigt sich Hohnstädter unzufrieden, dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem komplexen Organisationsverfahren noch weiter laufen. Er versucht dies als nicht zulässig hin zu stellen und wähnt sich in einem ‘politischen Prozess’.

Sein Mandant L. hatte sich beim letzten Verhandlungstag zur Sache eingelassen und eine Erklärung verlesen. Was kam war aber eher das Gegenteil eines Geständnisses. Seine Einlassung war gespickt mit Schuldverlagerungen. Überheblich bügelte L. alles ab, was ihm vorgeworfen wird. Natürlich habe er mit der FKD und ihren Mitgliedern nichts zu tun haben wollen. Nach Leipzig sei er nur gefahren, um dort an der Legida-Kundgebung mit Kategorie C teilzunehmen und sich dann irgendwann in einem militanten Mob in Connewitz wieder gefunden. Natürlich war er wie anscheinend nahezu alle anderen im hinteren Drittel des Mobs ohne zu wissen was nun geschah.

Ein Division-Sachsen T-Shirt, wie es bei ihm gefunden wurde, könne man überall kaufen, so wie beispielsweise bei Festivals wie in Themar (sic!). Ebenso könne sich jeder schwarz-weiß-rote Mützen überall kaufen. Zu Pegida sei er nur gegangen, wie es ‘tausende’ andere Dresdner auch gemacht hätten …

Ansonsten hat sich der Anwalt des bisher einzig inhaftierten Angeklagten René H., Peter Fricke, mit wenig Ruhm bekleckert. Los gesprungen ist er wie ein Löwe, indem er erst mal nicht wie üblich Haftbeschwerde bei der Kammer selbst eingereicht hat sondern direkt und wichtigtuerisch an das sächsische Verfassungsgericht heran getreten ist. Gelandet ist er dann als Teppichvorleger. Nicht nur, dass er wohl wie ein Schulbub Fristen für die Einreichung von Unterlagen versäumt hat. Das höchste Gericht hat sich die Unterlagen wohl dennoch angeschaut und hat ihm zudem noch bescheinigt, dass sein Antrag auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hätte.

Auch eine kleine Gruppe aus der Szene beobachtet den Prozess. Zum einen wohl als Unterstützung für die Angeklagten, zum anderen aber auch um zu erfahren, wie weit denn die Ermittlungen vorgedrungen sind, in denen sie vielleicht noch Gegenstand werden könnten. Vielleicht aber auch, um einen gewissen Druck auf die Angeklagten aufzubauen, dass sie ja nicht zu viel erzählen. Heute wurden allerdings schon mal die beiden Nazis Renè F. und Ralf H. auf Hinweis des Staatsanwalts durch den vorsitzenden Richter aus dem Zuschauerraum gewiesen. Als weitere Beschuldigte seien sie mögliche Zeugen im Verfahren und ihre Aussage dürfe nicht durch das beeinflusst werden, was sich im Vorfeld ihrer möglichen Aussage tut.

Am kommenden Donnerstag wird es nun ab 13:00 Uhr am Landgericht Dresden in der Sache weiter gehen und endlich mal die Einlassung von André M. erwartet. Bereits Morgen geht es im schon länger andauernde Verfahren gegen FKD-Mitglieder weiter. Hier steht ab 9 Uhr die Aussage des rechtskräftig verurteilten Robert S. aus dem ersten FKD-Verfahren an.

Hintergrundinfo zur Verständigung im Strafverfahren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verständigung_im_Strafverfahren

Letzter Prozess gegen Christian L.:
https://www.otz.de/…/Wenn-ich-jetzt-nichts-mache-endet-es-b…
https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/1944399288903818

Auszüge aus Christian L.s Vergangenheit als rechter Gewalttäter:
https://naziwatchdd.noblogs.org/…/christian-leister-noch-e…/
https://www.addn.me/…/mildes-urteil-gegen-nazischlaeger-we…/
https://www.addn.me/…/naziuebergriff-nach-solidaritaetskun…/

Zum Anwalt Arndt Hohnstädter:
https://www.welt.de/…/Die-dubiosen-Gestalten-hinter-der-Leg…

https://www.jungewelt.de/…/344124.freie-kameradschaft-dresd

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