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Über die Corona-Proteste und das Grundgesetz

Redebeitrag Zittau – 22. Mai 2020

Danke, dass ich heute bei Euch sprechen darf, wenngleich ich nicht persönlich anwesend sein kann, da ich nach Wochen des „Home Office“ seit Montag wieder im Büro arbeiten kann und das nun nutzen muss. Aber der Technik sei Dank, kann ich trotzdem einige Worte an Euch richten: 

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute und morgen, 71 Jahre später, gehen in Deutschland Menschen auf die Straße, weil sie meinen, ihre Grundrechte und das Grundgesetz seien durch die von der Politik getroffenen Maßnahmen gegen die Covid 19-Pandemie gefährdet. Diese Demonstrationen muten allein schon deshalb in Teilen paradox an, weil hier Demonstrant*innen allen Ernstes behaupten, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei abgeschafft, während sie doch im gleichen Atemzug regen Gebrauch von diesem in der Tat sehr schützenswerten Grundrecht machen.  Aber auch diese Meinung öffentlich kundzutun, ist ihr gutes Recht. Genauso, wie auf die Straße zu gehen, wenn sie den Eindruck haben, dass die beschlossenen Maßnahmen unverhältnismäßig in ihre Grundrechte eingegriffen haben und diese dauerhaft in Gefahr sehen. 

Allerdings werden diese Kundgebungen nicht selten von Rechtspopulisten und Rechtsextremen initiiert und es mischen sich unter diese Kundgebungen neben Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Menschen mit echten Sorgen und Nöten aber eben unter anderem Rechtsextreme und Reichsbürger*innen und versuchen die Proteste, bei denen sie nicht selten das Grundgesetz unter dem Arm tragen, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und neue Anhänger*innen zu gewinnen.  Mit dem Narrativ, unsere Grundrechte seien in Gefahr, bringen sie Menschen auf die Straße, die eigentlich vehement gegen Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind, da deren Haltung und Ideologie mit unserem Menschenbild, der Demokratie und dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Um sie zu erreichen, kommen „Fake News“ und Verschwörungsideologien zum Einsatz. So wird behauptet, dass eine Impfpflicht oder ein Immunitätsausweis von der Politik eingeführt werden solle – was zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, weil es keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt und zum anderen noch nicht klar ist, ob eine durchlebte Erkrankung dauerhaft gegen den Virus immunisiert. Beide Meldungen sind also falsch, werden aber gezielt eingesetzt, um Menschen zu den Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße zu locken. Neben den „Fake News“ ranken sich um die Corona-Pandemie eine Vielzahl weiterer (antisemitischer) Verschwörungsideologien – jeden Tag kommen neue hinzu.

Bei den Protesten gegen die Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie zeigen sich in den letzten Wochen sehr ähnliche Muster wie bei den Protesten gegen die Aufnahme von Geflüchteten 2015 oder auch bei der Argumentation – oder sollte man besser sagen Hetzte – gegen „Fridays for Future“ und dem Bestreben gegen den menschgemachten Klimawandel und seine Folgen etwas zu tun. 

Ich lebe seit 2015 in Bautzen und kann dort sehr gut die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten fünf Jahre beobachten und sehe sowohl was die Argumentationsmuster, die Verwendung von Fake News und nicht zuletzt bei den Akteur*innen große Überschneidungen. 

Lasst uns bei den beiden Beispielen „Klimawandel“ und der „Covid 19-Pandemie bleiben und den politischen Akteur*innen und Strukturen am Beispiel der Stadt Bautzen bleiben: 

In Bautzen entwickelte sich seit 2015 mit Namen wie „Wir sind Deutschland“, „Von Bürgern für Bürger“ und mit vielen Namensänderungen mehr eine Gruppe von Menschen, die gegen die Politik Merkels, die Aufnahme von Geflüchteten und viele andere Dinge mehr geredet, gehetzt und publiziert hat. Hauptakteure waren dabei eine Familie und ein Unternehmer aus Bautzen. Enge Verbindungen wurden dabei schon seit Jahren zu dem Verein „Bautzener Frieden“ gepflegt – dem es nicht vorrangig um den Frieden geht, sondern bei den seit Jahre schon die Verbreitung von Verschwörungsideologien an der Tagesordnung sind. In Publikationen wurden Reichsbürgerideologien und Werbung für den sogenannten „Bundesstaat Sachsen“ (Reichsbürgergruppierung) verbreitet. Und genau diese Personen gehen jetzt samstäglich in Bautzen auf die Straße und singen das Grundgesetz tragend „Die Gedanken sind frei“ und ziehen mit ihren Verschwörungen und Verleumdungen immer mehr Menschen in ihren Bann. Aber nicht nur auf der Straße, sondern auch und vor allem in den sozialen Medien werden die entsprechenden Fake News, Verschwörungsideologien und Lügen über die aktuelle Bundes- und Landespolitik und deren wissenschaftlichen Grundlagen verbreitet. 

Ein weiterer Akteur in Bautzen im Kontext der Covid 19-Proteste: Die AfD und voran Karsten Hilse – direkt in den Bundestag gewählter AfD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bautzen I. Mittlerweile ist er umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und bekannt dafür den durch Menschen verursachten Klimawandel zu leugnen. Seine Argumente in Debatten und Redebeiträgen bezieht der vom „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (kurz: EIKE), das in Deutschland seit Jahren die kleine Szene der Klimwandelleugner organisiert. Der EIKE-Vize-Präsident, Michael Limburg arbeitet auf einer Viertelstelle im Büro des Bundestagsabgeordneten. Und nun können wir uns vorstellen, wer die Rede- und Debattenbeiträge von Hilse schreibt. Aber auch bei den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie tut sich Hilse hervor. Seit Anfang Mai meldet er samstäglich Demos in Bautzen an – neben den schon erwähnten „Spaziergängen“. Bei den Kundgebungen der AfD tönt dann der Bundestagsabgeordnete Hilse über den Bautzner Kornmarkt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“ Solche Aussagen sind nicht nur falsch, sondern auch absolut menschenverachtend. Hier geht man nicht auf die Straße, weil man sich um seine Grund- und Freiheitsrechte sorgt, sondern weil man hassen, hetzen, Fake News und Verschwörungsideologien verbreiten möchte. 

Deshalb mein Fazit: Nicht die Corona-Pandemie oder die Politik der Bundes- und der Landesregierungen sind eine Gefahr für unser Grundgesetz, sondern Wissenschaftsfeindlichkeit, „Fake News“ und Verschwörungsideologien! 

Deshalb meine Bitte an die „Corona Rebellen“, die die zu den „Hygienedemos“ gehen und in der Hoffnung, dass ihr, die ihr heute hier in Zittau dagegen demonstriert weiter tragt: Seid kritisch! Glaubt nicht alles, was ihr hört oder lest! Schaut, woher die Informationen stammen. Überprüft die Informationen, die erzählt werden oder die ihr in den sozialen Medien lest, in anderen und unterschiedlichen Medien. Demonstrieren ist ist das gute Recht aller Menschen in Deutschland! Aber es sollte geschaut werden, mit wem man auf die Straße geht. Die Menschen müssen kritischer werden und dich bei den „Hygienedemos“, den Kundgebungen der sogenannten „Corona Rebellen“ nicht von Rechtsextremen oder Reichsbürger*innen vor deren staatszersetzenden Karren spannen lassen!

An Euch, die ihr gerade in Zittau mit „Fridays for Future“ auf die Straße geht, ein herzliches Danke! Tragt die Nachricht weiter! Versucht, auch wenn es schwer ist „Fake News“ und „Verschwörungsideologien“ mit Zahlen und Fakten zu widerlegen. Bleibt kritisch und gebt nicht auf! 

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