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Gastbeitrag: (Hypo-)Thesenpapier Twitterspace-Diskussion am 17.12.21

Gastbeitrag von Hagen Schölzel

Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um einen Impuls, der im Rahmen eines Spaces auf Twitter vorgetragen wurde. Für die weitere Diskussion stelle ich ihn hier zur Verfügung. Die Inhalte sind eine Meinungsäußerung des jeweils namentlich genannten Verfassers.

These 1: Es gibt kein Corona-Versagen in Sachsen, aber es gibt politische Verantwortung für das Geschehen

Versagen würde ja bedeuten, dass politisch etwas anderes gewollt war, das aber aus bestimmten Gründen nicht erreicht werden konnte. Häufig wird vermutlich unterstellt, dass das Ziel der Corona-Politik darin bestehen würde, Infektionen möglichst zu verhindern, um auch die Schäden aller Art, die durch Corona entstehen können, so gering wie möglich zu halten. Das ist aber nur eine der möglichen Optionen, und das ist das, was unter Begriffen wie Niedrig-Inzidenz-Strategie, Low-Covid oder ähnlichem diskutiert wurde. Die andere Option besteht darin, das Infektionsgeschehen nur soweit zu kontrollieren, dass es nicht zu einer katastrophalen Überlastung des Gesundheitswesens führt. Das heißt, man nimmt ein bestimmtes Maß an Infektionen und Krankheiten in Kauf, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Das wurde v.a. zu Beginn der Pandemie unter dem Begriff „Flatten the curve“ diskutiert, hat sich dann in Richtung „Laisser-faire und der Eigenverantwortung“ weiterentwickelt, bei der der Infektionsschutz vor allem auf die sog. Risiko-Gruppen reduziert werden soll. Die praktische Corona-Politik in Deutschland bewegst sich ungefähr seit dem Ende der ersten Welle im Mai 2020 zwischen diesen beiden Optionen. Sachsen steuert dabei deutlicher in Richtung der zweiten Option, als es viele andere Bundesländer getan haben. Insofern gibt es eine Verantwortung für die Folgen, die sich daraus ergeben, die man den Verantwortlichen in der Regierung auch zurechnen kann. Das betrifft natürlich nicht alle gleichermaßen, aber ist hier als Tendenzaussage gemeint.

These 2: Insbesondere für Kinder in Sachsen wurden schon früh die „Durchseuchung“ als opportune Lösung des Pandemie-Problems in Betracht gezogen und die Politik des Kultusministeriums auch entsprechend ausgerichtet.

Ein Beispiel für das eben Gesagte kann man im Umgang mit den Schulen und Kindergärten in Sachsen erkennen. Zur „Laisser-faire und Eigenverantwortungs“-Politik neben der Idee, dass man die Infektionsschutzmaßnahmen auf die sog. Risiko-Gruppen und deren Eigenverantwortung beschränken könne, auch darin, dass andere mit den Unannehmlichkeiten der Pandemie möglichst nicht belästig werden sollen. Kinder zählen in den allermeisten Fällen nicht zur Risikogruppe, und entsprechend wurden Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas immer als unzumutbare und unnötige Belastung dargestellt. Das betrifft nicht nur Sachsen, allerdingssieht sich das Ministerium hier selbst als Vorreiter dieser Politik. In dem Zusammenhang wurden im Zusammenspiel von einzelnen Beratern und dem Ministerium zwei Erzählungen entwickelt, um Schutzmaßnahmen möglichst zu vermeiden. Erstens wurde behauptet, dass sich Kinder wesentlich seltener infizieren würde und sogar „Bremsklötze“ der Infektion seien. Und zweitens wurde erzählt, dass Infektionsschutz bei Kindern nur „fremdnützig“ sei, weil sie angeblich nicht schwer erkranken würden. Beide Behauptungen sind, soweit ich sehe, ziemlich umstritten und jedenfalls in der pauschalen Einfachheit mit der sie vorgetragen werden, kaum haltbar. Immer wieder direkt zum Ausdruck gebracht, wenn nicht sogar wesentlich mit entwickelt hat diese beiden Erzählungen Professor Berner, der auch sozusagen Chefberater des Kultusministeriums ist und der schon im April 2020 eine Durchseuchung der Kinder öffentlich gefordert hatte.[1]Leipziger Volkszeitung, 2020: „Dresdner Infektiologe plädiert für Kita-Öffnung“. Online unter: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Infektiologe-aus-Sachsen-plaediert-fuer-Kita-Oeffnung … Continue reading Und das Kultusministerium folgt ganz genau dieser Logik, auch wenn man dort, soweit ich sehe, nie explizit ein Durchseuchungsprogramm formuliert hat. Man kann das noch einmal an einem Beispiel plastisch machen: Vor wenigen Tagen hat die Kultusministerkonferenz eine Studie herausgegeben, in der rückblickend u.a. festgestellt wurde, dass das Lehrpersonal vor allem in der zweiten Welle im Winter vor einem Jahr eine deutlich erhöhtes Risiko hatte, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.[2]Universität Köln & Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, 2021: „COVID-Schulen. Oktober 2021“, S. 4. Online unter: … Continue reading Sowohl Berner als auch das Ministerium hatten vor einem Jahr allerdings immer wieder behauptet, dass die Idee einer erhöhten Infektionstätigkeit in Schulen und unter Lehrer- und Betreuungspersonal „haltlos“ sei. Man muss dazu aber wissen, dass dem Ministerium deutliche Hinweise darauf auch schon vor einem Jahr vorlagen, man aber die Infektionen in den Schulen dennoch in Kauf genommen hat.[3]Schölzel, Hagen, 2020: „Silent Hotspots – Über wissenschaftliche Studien und strategische Kommunikation in der Corona-Pandemie“. Online unter: … Continue reading

These 3: Es gibt nicht nur Repräsentationslücken, sondern vor allem eine unzulängliche Regierung

Die eben angedeutete Geschichte zur Schulpolitik ist sicherlich nur ein Beispiel dafür, dass in Sachsen das Problem der Pandemie bis in die Staatsregierung hinein nicht ausreichend ernst genommen wird und die Durchinfektion mindestens eines Teils der Bevölkerung in Kauf genommen oder sogar als eine bessere Option betrachtet wird. Wenn man in dem Zusammenhang von einer Repräsentationslücke spricht, dann besteht diese Lücke m.E. aus mehreren Teilen:

  1. Erstens ist relativ deutlich, dass die Politik der Durchseuchung gar nicht explizit formuliert worden ist. Man kann sie nur am Handeln z.B. des Kultusministeriums selbst erkennen, vor Kurzem bspw. daran, wie die Regeln zum Schulbetrieb wenige Tage vor dem Erreichen der sog. Überlastungsstufe der Krankenhäuser so geändert wurden, dass die vorgesehenen Einschränkungen entfielen. Wenn so ein Programm implizit bleibt, erschwert das natürlich die Zurechnung von Verantwortung. Auf der anderen Seite wird so etwas natürlich trotzdem wahrgenommen, mindestens von den Menschen im Schulbetrieb, und dort kommt sicherlich die Botschaft an, dass das Problem der Pandemie letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen sei. Es gibt also ein Repräsentationsdefizit bzgl. der Ernsthaftigkeit des Problems.
  2. Zweitens scheint es in Sachsen niemanden mit größerem politischen Gewicht zu geben, der sich öffentlich für eine Niedriginzidenz-Strategie einsetzt. Solche Leute findet man vor allem in Berlin, wie es aus Dresden häufig so abschätzig heißt. Man kann da z.B. an Frau Merkel erinnern, die sich vor einem Jahr intensiv mit den Kultusminister_innen der Länder auseinander gesetzt hat, weil sie keinen Teil der Bevölkerung einfach für die Infektion freigegeben wollte. Oder auch Karl Lauterbach, von dem es ja heißt, er sei gewissermaßen der erste direkt gewählte Bundesminister. Sicherlich gibt es auch in Sachsen einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der einer Niedriginzidenz-Strategie zuneigt, wird also auf Landesebene nicht politisch repräsentiert. Ministerpräsident Kretschmer tritt zwar manchmal mit Forderungen auf, die an so etwas erinnern, und er lässt sich inzwischen auch von Leuten beraten, die aus wissenschaftlicher Sicht dafür plädieren. Aber mein Eindruck ist, dass das immer erst dann passiert, wenn die Hütte brennt. DAs dient also nicht wirklich einer Niedriginzidenz-Strategie, sondern hilft nur dabei, kurz vor der Krankhausüberlastung doch noch die Kurve zu kratzen und die vollkommene Katastrophe zu verhindern. Mit anderen Worten: Nicht nur das Problem, sondern auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung wird nicht politisch repräsentiert.
  3. Drittens behaupte ich, dass mit dem Herumlavieren an der Belastungsgrenze der Krankenhäuser als Effekt der Pandemiepolitik niemand zufrieden sein kann. Nicht die Menschen, die dort arbeiten, nicht die Menschen, die gern Infektionen vermeiden wollen, nicht diejenigen, die von den dann doch nötigen Einschränkungen z.B. ihrer Berufsfreiheit betroffen sind, und erst recht nicht diejenigen, die eine vollkommen ungebremste Durchseuchung bevorzugen würden oder gar glauben, dass das alles eine große Verschwörung sei. Mit anderen Worten, eine Politik, die schwankt zwischen einer ernsthaften Problembearbeitung und der Ansicht, es gäbe das Problem zumindest für Teile der Bevölkerung gar nicht, kann auch keine zufrieden stellenden Ergebnisse erarbeiten. Ich denke, es gibt in Sachsen eine Menge Leute, die nicht dermaßen regiert werden wollen. Und das sind bei Weitem nicht nur diejenigen, die mit Fackeln durch die Straßen ziehen. Was gebraucht würde, um diese Lücke zu füllen, könnte man vielleicht in aller Allgemeinheit als eine „gute Regierung“ bezeichnen.

References

References
1 Leipziger Volkszeitung, 2020: „Dresdner Infektiologe plädiert für Kita-Öffnung“. Online unter: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Infektiologe-aus-Sachsen-plaediert-fuer-Kita-Oeffnung (17.12.2021).
2 Universität Köln & Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, 2021: „COVID-Schulen. Oktober 2021“, S. 4. Online unter: https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2021/KMK-Corona-Studie_Abschlussbericht.pdf (17.12.2021).
3 Schölzel, Hagen, 2020: „Silent Hotspots – Über wissenschaftliche Studien und strategische Kommunikation in der Corona-Pandemie“. Online unter: https://diskursmonitor.de/review/corona-hs-3/ (17.12.2021).

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