Archiv der Kategorie: Allgemein

Protokoll des Behördenversagens (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Bruno Rössel (Helferkreis Neukirch und Pate bei „Bautzen bleibt bunt“)

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Neukirch:
Wie die Bautzener Ausländerbehörde Integrationsverweigerung betreibt und die Öffentlichkeit belügt.

Am 17. Januar klingelte bei den Aktiven des Neukircher Helferkreises, der seit einigen Jahren schon Geflüchtete beim Ankommen im Ort unterstützt, das Telefon. Die Ausländerbehörde des Landkreises Bautzen teilte mit, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Ort zum 30. April 2018 geschlossen werde – und bot Zusammenarbeit an. Ein Angebot, das uns überraschte – die Antirassist*innen und Unterstützer*innen von Geflüchteten im Landkreis wissen, was gemeint ist – und mit Hoffnung erfüllte. Hoffnung darauf, dass es uns gelingen könnte, wenigstens die Asylsuchenden in Neukirch zu halten, die eine Arbeit gefunden, eine Ausbildung begonnen haben, oder in der Umgebung zur Schule gehen. Sie alle haben Pat*innen und Freund*innen gefunden, und enorme Fortschritte bei der Integration erzielt. Dass diese Hoffnung enttäuscht werden sollte, ahnten zu diesem Zeitpunkt wohl nur wenige.

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Landkreis Bautzen stolpert ins Neuland (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Marcel Fischer

Der Landkreis Bautzen wagt sich anlässlich des bevorstehenden 10-jährigen Jubiläums in die sozialen Medien. Der Start kann aber getrost als Reinfall bezeichnet werden. Allerdings ist auch nicht alles schlecht. Schließlich hat der Landkreis StudiVZ nicht als das führende Netzwerk ausgemacht, sondern hat sich auf Facebook und Twitter angemeldet.

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Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Birgit Kieschnick zu dem Artikel in der SZ vom 16.02.2018 zu den Ausfällen der AfD und der geäußerten Empörung durch Ministerpräsident Kretschmer.

Es lohnt sich, dazu den französischen Vordenker der Neuen Rechten  Alain de Benoist zu zitieren – sein Buch ist erschienen unter dem kämpferischen Titel: “Kulturrevolution von rechts”.

Benoist entwickelte in den frühen 80ern eine diskursive Strategie, die die deutschen Kulturrevolutionäre der Neuen Rechten sich heute begeistert aneignen: “Der Staat”, schreibt er, “kann den Besitz von Waffen oder die Verwendung von Sprengstoff verbieten, aber kann nur sehr schwer, ohne das Prinzip der freien Meinungsäußerung anzutasten, die Verbreitung eines Buches oder die Aufführung eines Schauspiels verbieten, die jedoch, wenn es darauf ankommt, Waffen darstellen können, die gegen ihn gerichtet werden”. Was Benoist meint: Besteht auf Eurem Recht, öffentlich Eure Meinung zu sagen – solang, bis es euren liberalen Gegnern zu viel wird – und sie ihre eigenen Wertvorstellungen aufgeben müssen. Kurzum: Lasst das System an sich selbst zugrunde gehen. (entnommen einem Beitrag im DLF von Kolja Mensing) Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? (Gastbeitrag) weiterlesen

Aussagen von Polizisten, die zu denken geben

Ich hatte nie ein Problem mit der Polizei. Ich vermute, dass das bei vielen, die diese Zeilen lesen werden, anders ist. Bis Herbst des vergangenen Jahres stand ich der Polizei allerdings neutral gegenüber. Ich habe sie nicht als „Freund und Helfer“ überhöht, ich habe sie aber auch nicht besonders kritisch gesehen. Dies änderte sich 2016 an einem Abend im September. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Bautzen, begann ich wieder vermehrt über die Polizei und ihr Agieren nachzudenken. Ich möchte keinen langen Roman zum Thema schreiben, sondern nur zwei Zitate von Polizisten in den Raum stellen, die zu denken geben. Die Zitate wurden nicht in direktem Zusammenhang geäußert und es ist mir bewusst, dass es fraglich ist, sie in Zusammenhang zu stellen.

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