Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Birgit Kieschnick zu dem Artikel in der SZ vom 16.02.2018 zu den Ausfällen der AfD und der geäußerten Empörung durch Ministerpräsident Kretschmer.

Es lohnt sich, dazu den französischen Vordenker der Neuen Rechten  Alain de Benoist zu zitieren – sein Buch ist erschienen unter dem kämpferischen Titel: “Kulturrevolution von rechts”.

Benoist entwickelte in den frühen 80ern eine diskursive Strategie, die die deutschen Kulturrevolutionäre der Neuen Rechten sich heute begeistert aneignen: “Der Staat”, schreibt er, “kann den Besitz von Waffen oder die Verwendung von Sprengstoff verbieten, aber kann nur sehr schwer, ohne das Prinzip der freien Meinungsäußerung anzutasten, die Verbreitung eines Buches oder die Aufführung eines Schauspiels verbieten, die jedoch, wenn es darauf ankommt, Waffen darstellen können, die gegen ihn gerichtet werden”. Was Benoist meint: Besteht auf Eurem Recht, öffentlich Eure Meinung zu sagen – solang, bis es euren liberalen Gegnern zu viel wird – und sie ihre eigenen Wertvorstellungen aufgeben müssen. Kurzum: Lasst das System an sich selbst zugrunde gehen. (entnommen einem Beitrag im DLF von Kolja Mensing) Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? (Gastbeitrag) weiterlesen

Kommentar: Bautzen – dein Image (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Marcel Fischer

Bautzen: Hauptstadt der Sorben, Stadt der Türme, Standtort der ersten Simultankirche Deutschlands. Das ist Bautzen. Und über die schönen Seiten Bautzens lässt sich stundenlang reden. Trotzdem hat die Stadt insbesondere den Ruf als „Knaststadt“. Eine, von der Stadt in Auftrag gegebene, Studie kommt zu dem Schluss, dass beim Marketing noch Luft nach oben ist [1]. Deshalb sollen jetzt die internen Strukturen verändert werden. Das ist wichtig und richtig, wird aber nicht ausreichen, denn Bautzen hat auch noch ein anderes Imageproblem: Bautzen gilt als Nazihochburg. Kommentar: Bautzen – dein Image (Gastbeitrag) weiterlesen

Würdiges Gedenken in Bautzen gestört durch den Finanzbürgermeister

Tief hängen die Wolken, der Regen hat aufgehört, dennoch liegt ein Dunst über den Wiesen zwischen Bautzen und Grubschütz. Im Hintergrund des Gedenksteins hängt eine einst stattliche Birke vom Sturm verdreht und gebrochen. Auf der anderen Seite plätschert die Spree. Viele Menschen aus Bautzen und Umgebung haben sich heute an dem Gedenkstein eingefunden „zum Gedenken an die Menschen, die während des Nationalsozialismus zwischen 1940 und 1945 in der Waggon- und Maschinenfabrik Bautzen Zwangsarbeit leisten mussten“. Sie gedachten Menschen, die aus der Stadt und der Umgebung stammten und hier oder an anderen Orten lediglich aufgrund der Tatsache, dass sie nicht in das Bild der Nationalsozialisten passten, inhaftiert und gequält wurden, Zwangsarbeit leisten und schlussendlich in vielen Millionen Fällen ihr Leben lassen mussten.

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Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages / Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus von Steffen Grundmann (DIE LINKE)

In diesem Beitrag wird die Rede von Steffen Grundmann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Bautzen), die er am Holocaust-Gedenktages / Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 27. Januar 2018 hielt, ungekürzt veröffentlicht. Ein weiterer Artikel zur gesamten Veranstaltung wird am Abend folgen.

Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages / Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus von Steffen Grundmann (DIE LINKE) weiterlesen

Über Sekten, Reichsbürger etc. und den Versuch der Aufklärung – Gastbeitrag

Heute gibt es mal wieder einen Gastbeitrag. Heute von Birgit Kieschnick, die unter anderem im Stadtfamilienrat Bautzen e.V. und weiteren Initiativen aktiv ist. Ist sie unter anderem Initiatorin der Bücherzelle in Bautzen. Hier der Text von Birgit Kieschnick:

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Der geteilte „Friede zu Bautzen“/„Bautzener Frieden“

Ein historisches Ereignis gibt Menschen in Bautzen am 30. Januar Grund zum Feiern und dies nehmen gleich zwei Initiativen zum Anlass an diesem Tag jeweils eine Veranstaltung auszurichten. Und nein, viele Außenstehende, die an Bautzen denken, werden jetzt an Nazis denken und assoziiert mit dem Datum kommt einem unweigerlich ein Ereignis in den Sinn, das 85 Jahre zurückliegt. An diesem Tag im Jahre 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch dieses historische Ereignis für einige Menschen in der Stadt ein Grund zum Feiern ist. Hier soll es allerdings um ein anderes Ereignis gehen, das 1000 Jahre zurückliegt und in der deutschen Erinnerungskultur kaum bis gar nicht verankert ist: Der Friedensschluss zu Bautzen, der einen 15 Jahre andauernden Krieg beendete. Auf der einen Seite wird ein breites bürgerliches Bündnis am Tag des Friedensschlusses ein Festjahr feierlich eröffnen. Auf der anderen Seite wird der umstrittene „Bautzener Frieden“ an diesem Tag nicht zum ersten Mal den „Bautzener Friedenspreis“ verleihen. Beide Veranstaltungen finden in Räumen des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters statt: Die erste Veranstaltung findet unter Mitwirkung der Stadt Bautzen, des Steinhauses, des Sorbischen Institutes und einiger anderer Akteure auf der Ortenburg, dem Ort des historischen Friedensschlusses statt. Die Veranstaltung des „Bautzener Friedens“ wird im großen Haus durchgeführt werden.

Nicht zum ersten Mal verleiht am 30. Januar der „Bautzener Frieden“, der im Jahr 2014 im Kontext der umstrittenen Montagsmahnwachen entstand, seinen Friedenspreis. Erstmals wurde der Preis im Jahr 2015 verliehen und bekam im Jahr 2016 dann Aufmerksamkeit der lokalen Presse geschenkt. Es wurde bereits zu dieser Zeit von Menschen in der Stadt kritisch gesehen, vor allem aber von außen mit einer kritischen Auseinandersetzung begleitet. Zudem wurde etwa von „Friedensdemo Watch“ eine Recherche zu der Gruppierung in Bautzen veröffentlicht, die teilweise überholt, aber dennoch lesenswert ist.

Die Mitglieder des „Bautzener Friedens“ tingelten zuletzt durch Institutionen und Geschäfte in der Stadt und warben für die die Preisverleihung und die Gruppierung an sich. Auch auf Facebook und ihrer Homepage werben sie stark für ihre Veranstaltung. Wie schon bei der letzten Preisverleihung im Jahr 2016 (nach meiner Information fiel die Verleihung des Preises im Jahr 2017 aus) werden in diesem Jahr zwei Personen einen Preis erhalten. Zum einen Eugen Drewermann und zum anderen Rainer Rothfuß.

Lampenfieber Bautzen: „Frieden ist…“

Wenn ihr schon immer mal eine Bühne beim „Bautzener Frühling“ rocken wolltet oder ein großer Auftritt im „Deutsch-Sorbischen Volkstheater“ eine lange gehegter Wunsch ist, solltet ihr Euch – sofern ihr zwischen acht und 23 Jahre alt seid und im Landkreis Bautzen wohnt –anschauen, was der Talentwettbewerb „Lampenfieber“ der Kreissparkasse Bautzen zu bieten hat. Die Organisation des Wettbewerbes übernimmt in diesem Jahr wieder das Steinhaus Bautzen. Lampenfieber Bautzen: „Frieden ist…“ weiterlesen

Fragen & Antworten: Antwort I

Eine der Fragen, die relativ einfach zu beantworten ist, lautet:

  • Kannst Du die politischen Richtungen der Bürger ca. in Prozentzahlen sagen?

Eine Annäherung an die politischen Meinungen, die in einer Stadt vorherrschen, können uns Wahlergebnisse bieten. Allerdings geben die Zahlen uns auch keine Gewissheit, was wirklich in den Köpfen der Menschen vorgeht. Zudem bilden sie nur das Ergebnis derer ab, die wahlberechtigt sind und zudem tatsächlich wählen gingen. Es fallen u.a. alle unter 18 sowie Menschen ohne deutschen Pass heraus. Zudem gingen nur 74,1 Prozent der Wahlberechtigten in Bautzen zur Wahl. Welche politische Einstellung bei diesen Menschen vorliegt, ist ebenfalls unklar.

Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Menschen in der Stadt Bautzen folgendermaßen ab:

AfD = 32,3
CDU = 24,2
Die Linke = 15,3
SPD = 9,3
FDP = 7,7
Grüne = 3,3
FW = 1,4
NPD = 1,8
Sonstige = 4,6

Ich möchte die Zahlen unkommentiert stehen lasse und im Kontext weiterer Antworten in den kommenden Tagen darauf zurückkommen.

Quelle der Zahlen ist das Statistische Landesamt Sachsen.