Im Wahljahr werde ich, neben dem sehr unregelmäßigen Blog hier, einen kontinuierliches Tagebuch des Wahljahres schreiben. Das Projekt findet ihr unter: www.wahlsaechsin.de.
Auf der Seite findet ihr auch die entsprechenden Links zu den Accounts auf Facebook und Twitter. Ich hoffe, dass ihr Lust habt, auch auf diesem Blog mitzulesen!
Am Sonntag wird sich zum vierten Mal eine Gruppierung in Bautzen/Budyšin versammeln, die sich gegen den UN-Migrationspakt stellt. Bei den letzten Versammlungen wurden durch „Fake News“ Ängste in der Bevölkerung geschürt bzw. verstärkt. Im Aufruf wird unter anderem behauptet, dass es durch die Unterzeichnung des Paktes zur „Zerstörung unserer Heimat, unserer Kultur/Identität“ und „noch mehr Mord, Vergewaltigungen, Raub, Drogen…“ komme. Wie in der Sächsischen Zeitung am Montag zu lesen war, sagte ein Redner bei der letzten Kundgebung, dass er auf dem Platz weite Teile der Stadtgesellschaft sehe. Dies behauptet er über eine Versammlung von 250 Menschen, bei der auch bekannte Teilnehmer aus Dresden und Umgebung sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ zugegen war.
Dem wollen wir, der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen, der Stadtverband der SPD sowie die Fraktion von Die Linke im Stadtrat Bautzen mit weiteren Akteuren, ein sachliches Zeichen entgegen setzen. Wir wollen zeigen, dass die Stadtgesellschaft von Bautzen/Budyšin sich nicht unwidersprochen mit Rechtsextremen auf einen Platz stellt und gegen den UN-Migrationspakt “Fake News” in Umlauf bringt, sondern wir werden uns versammeln, über die Fakten zum Pakt reden und uns über das Miteinander in der Stadt austauschen.
Beginn der Versammlung ist um 15 Uhr in der Schilleranlage am Platz vor dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater.
Ich habe gestern mit Jan Witza für den Podcast “Sächsische Verhältnisse” gesprochen. Es ist ein kleiner Rückblick auf Bautzen in den letzten beiden Jahren und ein Ausblick auf das, was 2019 kommt. Ihr könnt den Podcast unter anderem hier hören:
Gastbeitrag von Nico Brachtel
Das Zweite Mal in diesem Jahr fand das Rechtsrockfestival „Schild und Schwert“ im Hotel Neisseblick in der kleinen Stadt an der sächsisch-polnischen Grenze Ostritz statt.
Dieses Mal, am 03.11.2018, kamen etwa 500 Neonazis zu der „Versammlung“, früher am Tag waren ca. 300 Gegendemonstrierende in der Stadt.
Soviel zu den Eckdaten. Ich dachte bisher, dass ich mich noch wenig schocken kann, was in der rechtsradikalen Szene zu finden ist, aber was ich da an geballtem Hass, Hetze, NS-Verherrlichung und blankem Neonazismus sah, schockt mich bis jetzt, wenn ich an die Bilder denke. Ich komme aus Freital, bin in der Kleinstadt bei Dresden aufgewachsen und wurde dort auch politisiert. War Betroffener der Rechtsterroristen der Gruppe Freital und stand im Fokus der rechten Szene vor Ort.
Im September machte eine Direktnachricht in Bautzen die Runde und eine Privatperson veröffentlichte auf seinem Facebook-Profil den Aufruf für eine Demonstration. Man lud die Bürger der Stadt ein für „Sozialen Frieden – Innere Sicherheit“ auf die Straße zu gehen. Der sprachliche Duktus der verbreiteten Direktnachricht ließ vermuten, dass es sich bei den Organisatoren um „besorge Bürger“ handelt. Der Aufruf lautete:
Ich habe dem “Bündnis für Demokratie und Toleranz” vor einiger Zeit ein Interview gegeben. Das hatte ich hier noch gar nicht geteilt. Es geht u.a. um Bautzen und Sachsen. Das Bündnis hat mich im Mai am “Tag des Grundgesetzes” als “Botschafterin für Demokratie und Toleranz” ausgezeichnet, was nicht allen Menschen gefallen hat.
Hier auch nochmal Film, der bei der Preisverleihung gezeigt wurde:
Gastbeitrag von Michelle Bray (Redebeitrag von dem Picknick “Kein Platz für Rassismus am 12. August 2018 in Bautzen)
Alltagsrassismus.
Das Wort wird in Bautzen häufig genutzt um Situationen zu beschreiben wie: Frau mit Kopftuch wird auf der Straße ins Gesicht gespuckt. Das ist abartig. Menschen mit Fuchterfahrung, POC und MigrantInnen werden auf der Straße, mit Schreckschusspistolen bedroht, Drohungen an Wände gesprüht. Das ist ekelhaft. Und Rassismus. Und Alltag. Hier. Jetzt.
Gastbeitrag von Marcel Fischer
Die Debatte um Jörg Drews ist entschieden. Drei Fraktionen des Stadtrates, die insgesamt 20 von 33 Stadträten umfassen, verteidigen Drews. Dazu kommen noch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sowie der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Marco Wruck. Ein klarer Sieg nach Punkten und soweit auch ziemlich unspektakulär. Das Besondere an der Sache: Die Diskussion wurde entschieden, ohne dass sie geführt wurde. Tenor der nichtgeführten Diskussion: „Er schafft Arbeitsplätze und spendet.“ „Nur wer ebenso viel leistet wie Drews, darf ihn kritisieren.“ Die CDU-Fraktion beschwor sogar das Bild einer DDR 2.0.
Gastbeitrag von Marcel Fischer
Glaubt man den Kommentaren in Facebookgruppen aus und über Bautzen ist die Spreestadt eine schöne und vor Allem einzigartige Stadt. Schön ist Bautzen auf jeden Fall, aber einzigartig? Nein, das ist die Stadt nichtmal in Ostsachsen. Hoyerswerda, Görlitz und Zittau haben beispielsweise ähnliche Einwohnerzahlen wie Bautzen. Insbesondere Görlitz hat eine Altstadt, die Bautzen in nichts nachsteht. Die Städte haben auch noch eine weitere Gemeinsamkeit: ein Bevölkerungsrückgang im Vergleich zu 1990. Die Tendenz ist weiter sinkend. Bautzen – die verpasste Chance (Gastbeitrag) weiterlesen
Gastbeitrag von Bruno Rössel
Warum auch Bautzen rot-rot-grüne Kooperation und eine Basisbewegung der Weltoffenen braucht. Die Analyse „Sachsen wird schwarzblau“ aus Perspektive von Bautzen.
Der Text “Sachsen wird schwarzblau” von Johannes Lichdi wurde am 5. Juli 2018 veröffentlicht.
