Landrat Michael Harig hat seinem Vizelandrat Udo Witschas medienwirksam die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde entzogen, nachdem dieser einen Nazi traf, freundschaftlich über einen Messenger kommunizierte und dabei Informationen weitergab, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Harig begründete den Entzug der Ausländerbehörde unter anderem damit, dass er das Vertrauen der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen wieder zurückerlangen möchte.
Die Ehrenamtlichen forderten bereits zuvor – wie auch die meisten Parteien im Landkreis – den Rücktritt Witschas. Der Verein „Willkommen in Bautzen e.V.“ hält auch nach dem Entzug der Zuständigkeit für die Ausländerbehörde an seiner Rücktrittsforderung fest. Und das ist gut!
Denkt der Landrat allen Ernstes, dass die Menschen in seinem Landkreis doof sind und von ihm täuschen lassen? Bei dem Entzug der Zuständigkeit handelt es sich um eine reine PR-Maßnahme! Denn:
Udo Witschas ist zuständig für das Jugendamt, welches die Betreuung der „unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden“ zu verantworten hat. Es handelt sich um das Amt, das im vergangenen Herbst nachdem junge Refugees von Nazis durch die Stadt gejagt wurden, eine Ausgangssperre gegen die Opfer der rechten Gewalt verhängte. Udo Witschas ist damit auch weiterhin für die Betreuung und Unterbringung von Refugees zuständig, für die jungen Menschen, die einen besonderen Schutz benötigen, da sie ohne ihre Eltern in Deutschland leben.
Dadurch dass Udo Witschas weiterhin Vizelandrat bleibt, ist er, sollte der Landrat ausfallen, wieder für die Ausländerbehörde zuständig. Er kann damit auch weiterhin an Informationen kommen, die er direkt oder indirekt (bspw. durch die Veröffentlichung auf seiner privaten Facebookseite) an Nazis weitergeben kann. Es war nicht nur der Austausch mit einem Nazi in Direktnachrichten, Witschas veröffentlichte Informationen über den Gesundheitszustand eines Refugees auf seiner privaten Facebookseite.
Es kann nicht sein, dass der Landrat denkt, dass sich Ehrenamtliche, die einen erheblichen Anteil der Integrationsarbeit im Landkreis leisten, für die er eigentlich mit seinem Amt zuständig wäre, täuschen lassen und durch den Entzug der Zuständigkeit der Ausländerbehörde besänftigen lassen. De facto ist Witschas weiterhin für Refugees im Landkreis zuständig.