Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? Teil II (Gastbeitrag)

Gastbeitrag von Birgit Kieschnick

Heute: Neue Rechte in Bautzen – Besetzung des öffentlichen Raumes

2014 drückte man mir auf dem Kornmarkt einen Zettel in die Hand – „Ist ja schön, dachte ich, dass es wieder mal Friedensdemonstrationen gibt!“ Da ich am Montag immer vor meiner Sport-Stunde am Kornmarkt vorbeikam, hörte ich auch den Rednern zu. Mir war recht schnell klar, dass hier was nicht stimmt.

Im Jahr 2015 begannen wirtschaftlich erfolgreiche Akteure durch direkte Ansprache um Mitstreiter zu werben. Es wurden Themen angesprochen wie „Rechts gegen links – Das bringt doch nichts!“, Genderwahn, Frühsexualisierung, Sorge um Russland. Der nächste Schritt waren Demonstrationen/Stammtische von „Wir sind Deutschland“ (WsD) und das Drucken von eigenen Zeitungen, welche über die kostenlosen Wochenblätter ihren Weg in alle Briefkästen fanden. Als ich sah, dass es sich um klare Reichsbürger-Aktivitäten handelte, warnte ich den Hauptakteur, weil ich wirklich dachte, dass er das vielleicht nicht bemerkt hat. Später wurde klar, dass eben dieser Hauptakteur von WsD, Stammtische für die „Reorganisation des Bundesstaates Sachsen“ in Bautzen abhielt. Es wird auch ein Reichsbürger-Kennzeichen im Auto mitgeführt. Aus der Friedensmahnwache entstand der Verein „Bautzener Frieden“. Hier wurden Kinderfeste, Friedensfeste und Friedenspreisverleihungen organisiert. Trotz Aufklärung einiger zivilgesellschaftlicher Akteure, nahmen auch die Bürgermeister an den Veranstaltungen teil. Der Hauptakteur von WsD veranstaltete zusammen mit dem Geschäftsführer eines großen Bauunternehmens, unter dem Namen „von Bürgern für Bürger“, Vorträge mit bekannten Größen aus dem Verschwörungs- und Friedensquerfront-Millieu. Das gipfelte darin, dass die Akteure offizielle Einladungen zu Schüler-Foren an die Schulen schickten. Hier tauchte Anfang 2017 erstmals Rainer Rothfuß in Bautzen auf. Er ist Mitorganisator der Friedensfahrt Berlin-Moskau. Auch nach Aufklärung des Theaterintendanten wurde das Theater weiterhin an Neurechte Akteure/Reichsbürger vermietet. Alle Akteure traten gemeinsam in der Zeitung „Denkste“ auf und bewerben ihre Aktivitäten auf ihren und gemeinsamen Internetseiten sowie durch Newsletter. Dort findet man auch die Veranstaltungshinweise der AfD und von PEGIDA. Hauptinhalt der Newsletter ist das Flugblatt „Stimme und Gegenstimme“ – siehe Ivo Sasek. Diese Flugblätter werden in Bautzen auch vor einem Spielzeugladen und in einer Bäckerei feilgeboten.

Neueste Entwicklungen: Die Volksbank stellt ihre Räume für eine Ausstellung zur Verfügung, welche der bekennende Reichsbürger und Hauptakteur von WsD angemeldet hat. Name der Ausstellung „Druschba-Gesichter Russlands“.  Laut Einladung geht es bei der Eröffnungsrede um das Thema „Volksdiplomatie“. Auf Nachfrage bei der Volksbank und Sensibilisierung, erhielt ich eine Antwort, in der diese Veranstaltung verglichen wird mit den „Bautzener Gesprächen“. Wie es aussieht, ist in Bautzen „Reichsbürger- und Friedensquerfront-Propaganda“ ganz normales bürgerschaftliches Engagement…oder warum werden Reichsbürger noch mal vom Verfassungsschutz beobachtet?

Gute Artikel zum Thema:

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/leipziger-buchmesse-wie-sich-rechte-verlage-geben-und-was-sie-meinen/21077514.html

https://www.n-tv.de/politik/Als-Jude-undercover-unter-Reichsbuergern-article20333377.html.

 

Ein Gedanke zu „Welche Strategie verfolgt die Neue Rechte? Teil II (Gastbeitrag)“

  1. Die neuen Rechten haben in Bautzen Fuß gefasst. Gleichzeitig habe ich aber auch das Gefühl, dass die Kritik mittlerweile eher gehört wird, als es 2014 noch der Fall war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.